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   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.03.1990 - 7 M 10/90   

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https://dejure.org/1990,8744
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.03.1990 - 7 M 10/90 (https://dejure.org/1990,8744)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23.03.1990 - 7 M 10/90 (https://dejure.org/1990,8744)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. März 1990 - 7 M 10/90 (https://dejure.org/1990,8744)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 7 AtG; §§ 4 ff. AtVfV; § 4 AtVfV; § 6 AtVfV; § 7 Abs. 1 S. 2 AtVfV; § 18 Abs. 1 AtVfV
    Einwohner der DDR; Öffentlichkeitsbeteiligung; Atomrechtliches Genehmigungsverfahren; Öffnung der Grenze; Einwendungsausschluß

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einwohner der DDR; Öffentlichkeitsbeteiligung; Atomrechtliches Genehmigungsverfahren; Öffnung der Grenze; Einwendungsausschluß

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.08.1985 - 7 B 15/85

    Einwendung; Ausschluß; Anlage; Nachbar

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.03.1990 - 7 M 10/90
    Sie brauchen sich deshalb nicht den Vorwurf gefallen zu lassen, ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen zu sein (erkennender Senat, Beschl. 16.8.1985 - 7 OVG B 15/85 -, NVwZ 1986, 671).
  • BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

    Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.03.1990 - 7 M 10/90
    Das gilt etwa auch bei nachträglichem Erwerb "präklusionsbelasteten" Eigentums (BVerwG, Urt. v. 17.7.1980 - 7 C 101.78 -, BVerwGe 60, 297, 301, 315).
  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

    Mülheim-Kärlich

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.03.1990 - 7 M 10/90
    Zwar trifft es zu, daß insbesondere die Erörterung nach § 8 AtVfV nicht nur der Genehmigungsbehörde Informationen verschaffen soll, sondern dadurch auch den Einwendern das subjektive Verfahrensrecht eingeräumt wird, im Rahmen der Entscheidungsvorbereitung Einfluß auf die Genehmigungserteilung zu nehmen (BVerfG, Beschl. v. 20.12.1979 - 1 BvR 385/77 -, 30 f., 66; BVerwG aaO, S. 377).
  • BVerwG, 17.12.1986 - 7 C 29.85

    Klagebefugnis ausländischer

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.03.1990 - 7 M 10/90
    Denn die in § 1 Nr. 2 AtomG genannten Rechtsgüter werden vom AtomG nicht nur beschränkt auf seinen staatlichen Geltungsbereich geschützt (BVerwG, Urt. v. 17.12.1986 - 7 C 29.85 -, DVBl 1987, 375).
  • OVG Niedersachsen, 21.01.1993 - 7 K 1/90

    Teilgenehmigung; Konditionierungsanlage; Gorleben; Geltungsbereich des

    Er hat im vorangegangenen Aussetzungsverfahren 7 M 10/90 dargelegt, daß er die angefochtene Genehmigung für formell und materiell rechtmäßig halte (beigezogene Gerichtsakte Bl. 112).

    Mit Beschluß vom 23. März 1990 - 7 M 10/90 - hat der Senat den Antrag der Kläger abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den - für sofort vollziehbar erklärten Genehmigungsbescheid vom 30. Januar 1990 - wiederherzustellen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, der Verfahren 7 K 3/90, 7 K 5/90 und 7 M 10/90 sowie der Beiakten 1 - 14 (vgl. Aufstellung GA Bl. 6) Bezug genommen.

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